Fakultatives Referendum - 21.02.2025-13.03.2025
Publikation vom 21.02.2025 (Stadtamtsblatt und Ruinaulta):
Der Gemeindevorstand Felsberg hat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2025 eine Vereinbarung zwischen den Gemeinden Domat/Ems und Felsberg betreffend einer Steuerallianz Domat/Ems-Felsberg genehmigt. Die Steuerallianz würde auch das Steuerregister führen, dies sieht der Kanton bei Steuerallianzen neu als Pflicht vor. Für diese Aufgabe wird die Gemeinde Felsberg die Gemeinde Domat/Ems entschädigen. Die Kosten pro Jahr betragen CHF 20'000. Dieser Betrag wird im ersten Jahr überprüft und allenfalls dem effektiven Aufwand angepasst.
Die Steuerallianz Domat/Ems – Felsberg würde per 01. Januar 2026 starten. Die Vertragsdauer dauert mindestens drei Jahre.
Der Gemeindevorstand Felsberg ist überzeugt, mit der Steuerallianz mit der Nachbarsgemeinde Domat/Ems eine sehr gute Lösung für die Zukunft zu haben. Die Felsbergerinnen und Felsberger würden in Steuerfragen sehr gut betreut sein und eine professionelle Anlaufstelle haben.
Der Beschluss des Gemeindevorstandes wird dem fakultativen Finanzreferendum unterstellt, da die jährlichen Mehrkosten CHF 20'000 betragen. Mit dem fakultativen Finanzreferendum werden den Stimmberechtigten der Gemeinde die Mitsprache nach Art. 13 der Gemeindeverfassung eingeräumt. Der Beschluss muss der Urnengemeinde zum Entscheid unterbreitet werden, wenn innert 20 Tagen seit erfolgter Publikation ein von mindestens 5% der Stimmberechtigten unterzeichnetes Referendumsbegehren beim Gemeindevorstand eingereicht würde.
Für Fragen können Sie sich jederzeit sehr gerne an den Gemeindepräsidenten oder den Gemeindeschreiber wenden.
Felsberg, 21. Februar 2025 Gemeindevorstand Felsberg